Allgemeine Nutzungsbedingungen

Diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen (nachfolgend „Nutzungsbedingungen“) gelten zwischen

(nachfolgend „Anbieter“) und der jeweiligen Nutzer:in (nachfolgend „Nutzer:in“) für die Nutzung der Webseite hestia-planner.com sowie der darüber bereitgestellten SaaS-Anwendung Hestia Planner (nachfolgend zusammen „Hestia“).

Hestia richtet sich ausschließlich an Unternehmer:innen im Sinne von § 14 BGB, die Hestia im Rahmen ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit nutzen. Hauptzielgruppe sind freiberuflich tätige Hebammen, Hebammenpraxen sowie ambulante Pflegekräfte und Pflegedienste; Hestia steht darüber hinaus auch anderen mobilen Dienstleister:innen offen, deren Tätigkeit eine Routen- und Terminplanung zu Kund:innen oder Klient:innen erfordert (z. B. Handwerksbetriebe). Eine Registrierung und Nutzung durch Verbraucher:innen ist nicht vorgesehen. Soweit ausnahmsweise dennoch eine Verbraucher:in einen Vertrag mit dem Anbieter abschließt, gelten zwingende verbraucherschützende Vorschriften vorrangig vor diesen Nutzungsbedingungen.

Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende allgemeine Geschäftsbedingungen der Nutzer:in werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als der Anbieter ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.

• Verbraucher:in ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB).
• Unternehmer:in ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB).
• Konto ist der persönliche Zugang einer Nutzer:in zu Hestia.
• Organisation ist die Abrechnungs- und Verwaltungseinheit, der ein Konto zugeordnet ist; sie umfasst eine Eigentümer:in und ggf. weitere Mitglieder.
• Klient:in ist eine von einer Nutzer:in betreute Person, deren Daten in Hestia verarbeitet werden (z. B. Wöchnerin oder Schwangere).
• Tarif bezeichnet das von der Nutzer:in gewählte Abonnementmodell (Personal, Team).

Die Darstellung der Leistungen auf hestia-planner.com stellt kein bindendes Angebot dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots durch die Nutzer:in.

Mit Absenden des Registrierungsformulars (Klick auf „Konto erstellen“ oder gleichbedeutende Schaltfläche) gibt die Nutzer:in ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Nutzungsvertrags ab. Vor Absenden kann die Nutzer:in ihre Angaben jederzeit korrigieren.

Der Vertrag kommt zustande, sobald der Anbieter das Angebot durch Aktivierung des Kontos und Versand der Bestätigungs-E-Mail annimmt. Der Vertragstext wird vom Anbieter nicht gespeichert; die Nutzer:in erhält die wesentlichen Vertragsbestandteile per E-Mail.

Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache.

Hestia ist eine cloudbasierte Software (Software as a Service) zur Routenplanung und Klient:innenverwaltung, insbesondere für Hebammen und Hebammenpraxen. Der Funktionsumfang umfasst u. a. die Verwaltung von Klient:innendaten, die automatische Routenoptimierung, die Terminverwaltung sowie die Abbildung von Mehrnutzer-Teams.

Der konkrete Leistungsumfang ergibt sich aus dem jeweils gewählten Tarif sowie der zum Zeitpunkt der Nutzung aktuellen Funktionsbeschreibung auf hestia-planner.com.

Der Anbieter ist berechtigt, die angebotenen Leistungen weiterzuentwickeln, anzupassen oder einzelne Funktionen einzustellen, sofern dies aus berechtigten Gründen (insbesondere technische Weiterentwicklung, rechtliche Anforderungen, Wirtschaftlichkeit) erforderlich erscheint und die Nutzbarkeit für die Nutzer:in nicht wesentlich beeinträchtigt wird. Wesentliche Änderungen werden mit angemessener Vorankündigung mitgeteilt.

Die Nutzung von Hestia ist natürlichen Personen ab Vollendung des 18. Lebensjahres sowie juristischen Personen und rechtsfähigen Personengesellschaften gestattet.

Die Nutzer:in sichert zu, dass die bei der Registrierung gemachten Angaben wahrheitsgemäß und vollständig sind, und verpflichtet sich, diese stets aktuell zu halten.

Die Eigentümer:in einer Organisation ist für sämtliche Aktivitäten verantwortlich, die unter dem Konto eines von ihr eingeladenen Mitglieds erfolgen, soweit nicht ausdrücklich anders geregelt.

Die Nutzer:in verpflichtet sich insbesondere:

• Zugangsdaten geheim zu halten und vor unberechtigtem Zugriff zu schützen; die Aktivierung der Zwei-Faktor-Authentifizierung wird empfohlen.
• Den Anbieter unverzüglich zu informieren, wenn ein Verdacht auf Missbrauch des Kontos besteht.
• Hestia nicht für rechtswidrige Zwecke zu nutzen, insbesondere keine rechtswidrigen Inhalte einzustellen.
• Keine automatisierten Verfahren (z. B. Crawler, Scraper, Bots) zur Erhebung von Daten aus Hestia einzusetzen, soweit der Anbieter dies nicht ausdrücklich gestattet.
• Daten Dritter (insbesondere Klient:innendaten) nur dann in Hestia einzugeben, wenn die Nutzer:in als datenschutzrechtlich Verantwortliche über eine entsprechende Rechtsgrundlage nach Art. 6 und ggf. Art. 9 DSGVO verfügt.
• Die Sicherheit der Anwendung nicht zu beeinträchtigen, insbesondere keine Sicherheitslücken auszunutzen oder Reverse Engineering an der Software vorzunehmen.

Die Verarbeitung personenbezogener Daten der Nutzer:in durch den Anbieter (z. B. Konto-, Abrechnungs- und Nutzungsdaten) ist in der Datenschutzerklärung geregelt. Insoweit ist der Anbieter datenschutzrechtlich Verantwortlicher.

Hinsichtlich der von der Nutzer:in in Hestia eingegebenen Klient:innendaten ist die Nutzer:in selbst datenschutzrechtlich Verantwortliche; der Anbieter handelt insoweit als Auftragsverarbeiter im Sinne des Art. 28 DSGVO. Der als Anlage 1 (Auftragsverarbeitungsvertrag) beigefügte Auftragsverarbeitungsvertrag ist integraler Bestandteil dieses Vertrags und wird mit Vertragsschluss ohne gesonderte Unterzeichnung wirksam.

Die Nutzer:in ist verpflichtet, vor Eingabe besonderer Kategorien personenbezogener Daten (insbesondere Gesundheitsdaten im Sinne von Art. 9 DSGVO) das Vorliegen einer geeigneten Rechtsgrundlage eigenverantwortlich sicherzustellen.

Die jeweils aktuellen Preise und Leistungsumfänge der einzelnen Tarife sind auf hestia-planner.com einsehbar. Es gilt der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses ausgewiesene Preis.

Alle ausgewiesenen Preise verstehen sich einschließlich der gesetzlichen Mehrwertsteuer in Höhe von derzeit 19 %. Bei Unternehmer:innen wird die enthaltene Mehrwertsteuer auf der Rechnung gesondert ausgewiesen.

Für den Tarif Personal wird einmalig pro Organisation eine kostenfreie Testphase von 60 Tagen ab Vertragsschluss gewährt. Auf den Tarif Team sowie auf nach Beendigung eines Abonnements neu abgeschlossene Abonnements findet keine Testphase Anwendung.

Der Anbieter weist die Nutzer:in rechtzeitig vor Ablauf der Testphase auf deren Ende hin, in der Regel 7 Tage und 1 Tag vor dem Ablauf in Textform (E-Mail).

Der Übergang in ein kostenpflichtiges Abonnement setzt voraus, dass die Nutzer:in vor Ablauf der Testphase über die von Stripe gehostete Seite ein gültiges Zahlungsmittel hinterlegt. Hinterlegt die Nutzer:in kein Zahlungsmittel, endet der Zugang zu Hestia mit Ablauf der Testphase automatisch, ohne dass eine Zahlungspflicht entsteht. Mit Hinterlegung eines Zahlungsmittels und Ablauf der Testphase beginnt das kostenpflichtige Abonnement zum gewählten Tarif.

Der Anbieter behält sich vor, Preise mit Wirkung für zukünftige Abrechnungszeiträume anzupassen. Bestehende Abrechnungszeiträume bleiben hiervon unberührt. Preisanpassungen werden mindestens sechs Wochen vor Inkrafttreten in Textform mitgeteilt; die Nutzer:in hat das Recht, das Abonnement bis zum Wirksamwerden der Anpassung zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums zu kündigen.

Die Zahlungsabwicklung erfolgt über den Zahlungsdienstleister Stripe Payments Europe, Limited (Irland). Es gelten ergänzend die Bedingungen von Stripe.

Die Vergütung wird im Voraus für den jeweiligen Abrechnungszeitraum (monatlich oder jährlich) fällig. Der Anbieter ist berechtigt, das hinterlegte Zahlungsmittel zu belasten.

Bei nicht erfolgreicher Zahlung ist der Anbieter berechtigt, den Zugang zu Hestia nach erfolglosem Mahnverfahren zu sperren oder das Abonnement zu beenden. Gesetzliche Verzugszinsen und Mahnkosten bleiben vorbehalten.

Die Mindestlaufzeit eines Abonnements richtet sich nach dem gewählten Tarif:

• Monatliches Abonnement: Mindestlaufzeit von einem Monat. Das Abonnement verlängert sich automatisch um jeweils einen weiteren Monat, sofern es nicht zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums gekündigt wird.
• Jährliches Abonnement: Mindestlaufzeit von einem Jahr. Das Abonnement verlängert sich automatisch um jeweils weitere 12 Monate, sofern es nicht zum Ende der jeweiligen Laufzeit gekündigt wird.

Die Kündigung erfolgt über die in der Anwendung verlinkte Abonnementverwaltung (Stripe Customer Portal) oder in Textform an contact@3k-studios.com. Der Anbieter stellt zur Kündigung eine über die Webseite zugängliche Kündigungsmöglichkeit gemäß § 312k BGB bereit.

Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für den Anbieter insbesondere vor bei wiederholtem oder schwerwiegendem Verstoß gegen diese Nutzungsbedingungen, bei Zahlungsverzug sowie bei Insolvenz der Nutzer:in.

Hestia richtet sich ausschließlich an Unternehmer:innen (§ 14 BGB). Unternehmer:innen steht ein gesetzliches Widerrufsrecht nicht zu.

Schließt ausnahmsweise dennoch eine Verbraucher:in (§ 13 BGB) einen Vertrag mit dem Anbieter, steht ihr ein gesetzliches Widerrufsrecht nach Maßgabe der folgenden Belehrung zu:

Der Anbieter ist um eine möglichst hohe Verfügbarkeit von Hestia bemüht, schuldet jedoch keine bestimmte Verfügbarkeitsquote. Geplante Wartungsarbeiten werden möglichst außerhalb der typischen Nutzungszeiten durchgeführt und mit angemessener Vorankündigung mitgeteilt.

Für Beeinträchtigungen aufgrund höherer Gewalt oder aus Gründen, die der Anbieter nicht zu vertreten hat (insbesondere Ausfälle von Drittanbietern wie Hosting-Anbietern, Stromnetz, Telekommunikationsnetz), haftet der Anbieter nicht.

Es gelten die gesetzlichen Mängelrechte. Bei einem Mangel ist der Anbieter berechtigt, diesen nach Wahl durch Nachbesserung oder Bereitstellung einer mangelfreien Version zu beheben.

Die Nutzer:in ist verpflichtet, erkannte Mängel unverzüglich in Textform unter Angabe der zur Reproduktion erforderlichen Informationen anzuzeigen.

Eine Beschaffenheitsgarantie wird nicht übernommen, sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart ist.

Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie nach den zwingenden Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes.

Bei einer einfach fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung die Nutzer:in regelmäßig vertrauen darf, ist die Haftung des Anbieters auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden begrenzt.

Im Übrigen ist die Haftung des Anbieters ausgeschlossen. Insbesondere haftet der Anbieter nicht für entgangenen Gewinn oder mittelbare Schäden.

Der Anbieter führt regelmäßige Sicherungen der bei ihm gespeicherten Daten nach dem Stand der Technik durch. Der Nutzer:in wird empfohlen, ihre Daten zusätzlich in regelmäßigen Abständen über die in der Anwendung bereitgestellte Exportfunktion zu sichern. Die Haftung des Anbieters für Datenverluste richtet sich nach den vorstehenden Absätzen dieses § 14.

Der Anbieter räumt der Nutzer:in für die Dauer des Vertrags ein einfaches, nicht ausschließliches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Recht zur Nutzung von Hestia im vertraglich vereinbarten Umfang ein.

Die Nutzer:in ist nicht berechtigt, Hestia oder Teile davon zu vervielfältigen, zu verändern, zu dekompilieren oder Dritten entgeltlich oder unentgeltlich zur Nutzung zu überlassen, soweit nicht zwingende gesetzliche Bestimmungen etwas anderes vorsehen.

Sämtliche Rechte an den von der Nutzer:in in Hestia eingegebenen Daten und Inhalten verbleiben bei der Nutzer:in. Der Anbieter ist berechtigt, diese Daten im Rahmen der Vertragsdurchführung zu speichern, zu verarbeiten und an Auftragsverarbeiter weiterzugeben.

Der Anbieter behält sich vor, diese Nutzungsbedingungen anzupassen, sofern dies aus berechtigten Gründen erforderlich ist (insbesondere aufgrund einer Änderung der Rechtslage, höchstrichterlicher Rechtsprechung, technischer Weiterentwicklung oder zur Schließung von Regelungslücken) und die Anpassung das Verhältnis von Leistung und Gegenleistung nicht zum Nachteil der Nutzer:in verschiebt. Änderungen der vereinbarten Hauptleistungen oder der Vergütung sind hiervon ausgenommen; sie bedürfen einer gesonderten Vereinbarung, für Preisanpassungen gilt § 8.

Solche Änderungen werden der Nutzer:in mindestens sechs Wochen vor ihrem Inkrafttreten in Textform (z. B. per E-Mail) mitgeteilt. Die Änderungen gelten als genehmigt, wenn die Nutzer:in ihnen nicht innerhalb von sechs Wochen nach Zugang der Mitteilung in Textform widerspricht. Auf diese Folge sowie auf das Widerspruchsrecht wird in der Mitteilung gesondert hingewiesen. Die Zustimmungsfiktion gilt nicht für Änderungen, die die Hauptleistungspflichten oder die Vergütung betreffen.

Widerspricht die Nutzer:in den Änderungen, ist der Anbieter berechtigt, das Vertragsverhältnis zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderungen zu kündigen.

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Bei Verbraucher:innen findet diese Rechtswahl nur insoweit Anwendung, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem die Verbraucher:in ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

Ist die Nutzer:in Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis der Sitz des Anbieters. Der Anbieter ist berechtigt, die Nutzer:in auch an deren allgemeinem Gerichtsstand zu verklagen.

Der Anbieter ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder bereit noch verpflichtet (§ 36 VSBG).

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so wird hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.